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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Gaststätten- und Großkücheneinrichtungen
 
     
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Gastro-Plan Kleber & Kleber Einrichtungs OHG Quedlinburg


§ 1 Allgemeines
  1. Für alle vertraglichen Vereinbarungen und deren Erfüllung, insbesondere für Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Für Verkäufe über die Internetplattfom ebay gelten die AGB´s, welche auf der Artikelseite bei ebay-Angeboten hinterlegt sind.

  2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

  3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Das gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Kunde seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit dieses im Widerspruch zu unseren AGB steht, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung von Lieferungen und Leistungen Vertragsinhalt.


§ 2 Angebot
  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.

  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlagen sind sie an uns zurückzugeben.


§ 3 Lieferumfang
  1. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte von Maschinen sind als annähernd zu betrachten. Der Kunde hat selbst die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass aufgrund der Spezifierung zum Betreiben der Anlage erforderliche Medien (z.B. Strom, Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrüche usw.) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse einzuholen, insbesondere benötigt er bei Anschluss von Dunstabzugshauben, Anlagen an bauseitige Kamine, die Erlaubnis des Kaminfegermeisters.

§ 4 Preise
  1. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages bis zur Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere Lohn- und Gehaltserhöhungen, Erhöhung der Frachtkosten inklusive Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren und der Preise unserer Vorlieferanten sowie Kostenerhöhungen infolge Wechselkursänderungen.
  2. Die Preise verstehen sich in Euro ab Firma zuzüglich eines Verpackungskostenanteils, sofern nicht anderes vereinbart ist, zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden.
  3. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. Aufstellung, der Überwachung des Anschlusses der Liefergegenstände beauftragt, stellen wir auf Anforderung Kundendienstmonteure zu unseren jeweils gültigen Berechnungssätzen zur Verfügung, die wir auf Wunsch mitteilen.
  4. Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen.

§ 5 Lieferung
  1. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig.
  2. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Besteller im Falle unsres Verzuges eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
  3. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 25 % des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
  4. Sonderanfertigungen jeglicher Art und speziell im Kundenauftrag bei dem Vorlieferanten bestellte Ware sind vom Umtausch ausgeschlossen.
  5. Alle Bestellungen werden unter dem Vorbehalt der allgemeinen Herstellungsmöglichkeit angenommen. Höhere Gewalt jeder Art, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Störungen beim Versand oder bei der Belieferung durch Vorlieferanten, behördliche Verfügungen oder andere Hindernisse, welche dir Herstellung oder den Versand verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer der Störung und im Unfang ihrer Auswirkungen von den Verpflichtungen zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Besteller Recht auf Schadenersatz hat. Der Besteller ist bei Eintritt derartiger Ereignisse berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte kann der Besteller nicht geltend machen.

§ 6 Versand
  1. Der Versand erfolgt ab Firma oder Lieferant auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
    Für Beschädigungen und Verluste während des Transports haften wir nicht.
  2. Die Wahl der Versandart und der Versandmittel bleibt mangels anderslautender Vereinbarung uns überlassen. Die Kosten für Fracht und Verpackung werden in Rechnung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählen wir den Versand und Verpackung nach bestem Ermessen. Eine Versicherungspflicht übernehmen wir nicht. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware jedoch gegen Transportschäden und andere Schäden versichert.
    Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.
  3. Zur Umsetzung unserer Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung haben wir uns an einem Befreiungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV mit Wirkung vom 01.01.2009 dem Dualen System der Landbell AG angeschlossen.
  4. Erfolgt ein Warenverkauf über ein Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, so hat der Verbraucher bei wirksamer Widerrufsbelehrung die Rücksendekosten zu tragen, wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.


§ 7 Zahlungsbedingungen
  1. Falls nicht anderes schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist, haben alle Zahlungen in Vorkasse bei Bestellung netto zuzüglich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen gegenüber dem Kunden.
  2. Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können. Im Falle von Schecks/Wechsel erst dann, wenn der Scheck/Wechsel ohne Vorbehalt eingelöst ist.
  3. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  4. Bei vereinbarter Rechnungslegung ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen netto zu leisten.
    In besonderen schriftlich vereinbarten Zahlungszielen von 20 Tagen gilt bei einer Zahlung innerhalb von 8 Tagen ein Skontobetrag in Höhe von 3 %. Die Zahlungen sind ausschließlich auf eines unserer Bankkonten zu erfolgen.
    Skontoabzüge sind jedoch nur zulässig, sofern keine Zahlungsrückstände des Kunden bestehen.
  5. Bei Überschreitung des Zahlungszieles von 10 bzw. 20 Tagen sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Ware bis zu vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.
  2. Ist der Käufer oder Besteller mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug oder mit einer Teilzahlung in Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte Ware, auch soweit sie mit Grund oder Gebäude fest verbunden ist, beim Käufer oder Bestelle abzuholen. Der Käufer oder Besteller gestattet uns insoweit die im Eigentum oder im Besitz des Käufers stehenden Räumlichkeiten und Grundstücke oder Grundstücksteile zu betreten. Schäden, die infolge des Abtransportes oder der Demontage an Grundstücken und Räumlichkeiten sowie Gebäuden und Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten.
  3. Sollten wir dem sogenannten Scheck-Wechselverfahren zugestimmt haben, dann sind unsere Forderungen erst erfüllt, wenn auch der Wechsel eingelöst und schließlich Nebenkosten vollständig bezahlt ist.

§ 9 Sachmängelhaftung - Gewährleistung
  1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Leistung unverzüglich i.S. d. § 377 HGB zu überprüfen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern sowie unter Angabe von Rechnungsnummer oder Quittung und Rechnungsdatum anzuzeigen.
    Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
  2. Wir leisten für erkennbare und verborgene Mängel sowie für das Fehlen zugesicherte Eigenschaften innerhalb von einem Jahr nach Erhalt der Ware Gewähr, dass wir nach unserer Wahl die Ware unentgeltlich nachbessern, umtauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.
  3. Eine vom Kunden zu setzende Frist zur Nacherfüllung muss mindestens vier Wochen betragen und schriftlich erfolgen.
  4. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen.
  5. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  6. Die Gewährleistung entfällt, wenn Mängel darauf beruhen, wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht sorgfältig befolgt werden oder der Kunde unsere selbst oder durch Dritte Reparaturen ausführt bzw. sonstige Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat.
    Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Kunden bezüglich der angegebenen Fehler in solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleitungsrechte zu.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten und diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Quedlinburg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt.

§ 11 Datenschutz
    Der Webseiten-Betreiber hat sich dem so genannten "Datenschutz-Codex für Webseitenbetreiber" unterworfen. Diesen Verhaltenskodex und seine Bestimmungen können Sie unter http://www.iitr.de/datenschutz-codex-fuer-webseitenbetreiber.html abrufen.

§ 12 Salvatorische Klausel
    Sollte aus irgendeinem Grunde ein Teil der vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen nichtig sein, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Teile dieses Vertrages nicht berührt.
    Die Vertragspartner verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung, eine solche zu setzen, die im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


Aktualisiert: 11.06.2010